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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.32411

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Es kam in der Vergangenheit gerade hinsichtlich der Oromo immer wieder zu einzelnen unterdrücken­ den und diskriminierenden Handlungen wie auch zur Verletzung von Menschenrechten, die jedoch die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische landesweite Verfolgungsdichte von oromischen Volkszugehörigen klar erreicht haben und auch gegen­ wärtig nicht erreichen (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411 - juris; s.a. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17.10.2018).

  Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017-W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017- A 9 S 991/15 - alle juris).

  Die bloße Asyl­ antragstellung im Ausland bleibe - soweit bekannt - ohne Konsequenzen (…Lagebericht Äthi­ opien vom 22.03.2018, S. 18; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - juris; VG Regensburg, U.v. 24.1.2018- RO 2 K 16.32411 - juris; VG Regensburg U.v. 8.3.2018-RO 2 K 16.30643 - juris).

  Auffällig ist hierbei auch, dass Schröder zum einen zwar deutliche Aussagen trifft (…Bestrafung jedes Mitglieds/Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe, die mit einer als terro­ ristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [Rn. 232 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… häufige Verhaftungen [Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhuma­ ner Haftbedingungen [Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017]), gleichzeitig aber äu­ ßert, dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Ein­ zelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle (…Rn. 226 der Stellungnahme vom 15.02.2017) angibt, dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Gießen, U.v. 11.7.2017-6 K 4787/15.GI.A - beide juris).

  Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang solche Personen in beachtlich wahr­ scheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige ein­ gestuft haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018-AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015-21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).

• VG Gießen, 11.07.2017 - 6 K 4787/15

  Äthiopien, politische Verfolgung, Sippenhaft, Exilpolitik, Mitläufer, …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017-W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017- A 9 S 991/15 - alle juris).

  Die bloße Asyl­ antragstellung im Ausland bleibe - soweit bekannt - ohne Konsequenzen (…Lagebericht Äthi­ opien vom 22.03.2018, S. 18; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - juris; VG Regensburg, U.v. 24.1.2018- RO 2 K 16.32411 - juris; VG Regensburg U.v. 8.3.2018-RO 2 K 16.30643 - juris).

  Günter Schröder geht in seiner Stellungnahme vom 15.02.2017 an das VG Gießen in der dortigen Streitsache Az. 6 K 4787/15.GI.A davon aus, dass eine Verfolgungsprognose an­ hand bestimmter Merkmale nicht abgegeben werden könne, weil das Handeln der äthiopi­ schen Sicherheits- und Justizbehörden gegenüber allen wirklichen und putativen Gegnern von einem hohen Maß an Willkürlichkeit geprägt sei.

  Auffällig ist hierbei auch, dass Schröder zum einen zwar deutliche Aussagen trifft (…Bestrafung jedes Mitglieds/Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe, die mit einer als terro­ ristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [Rn. 232 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… häufige Verhaftungen [Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhuma­ ner Haftbedingungen [Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017]), gleichzeitig aber äu­ ßert, dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Ein­ zelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle (…Rn. 226 der Stellungnahme vom 15.02.2017) angibt, dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Gießen, U.v. 11.7.2017-6 K 4787/15.GI.A - beide juris).

• VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31836

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017-W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017- A 9 S 991/15 - alle juris).

  Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang solche Personen in beachtlich wahr­ scheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige ein­ gestuft haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018-AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015-21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).

 
• VG Regensburg, 08.03.2018 - RO 2 K 16.30643

  Exilpolitische Betätigung, Äthiopien

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Die bloße Asyl­ antragstellung im Ausland bleibe - soweit bekannt - ohne Konsequenzen (…Lagebericht Äthi­ opien vom 22.03.2018, S. 18; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - juris; VG Regensburg, U.v. 24.1.2018- RO 2 K 16.32411 - juris; VG Regensburg U.v. 8.3.2018-RO 2 K 16.30643 - juris).

  Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass im Rechtssinne von einer beachtlichen Ver­ folgungswahrscheinlichkeit insbesondere auch von nur einfachen Mitgliedern (sog. "Mitläu­ fer", ohne dass damit ein Werturteil verbunden wäre) im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien auszugehen wäre (vgl. VG Regensburg, U.v. 8.3.2018 - RO 2 K 16.30643 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Daher ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu­ stands auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheits­ zustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psy­ chischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existentiellen Ge­ sundheitsgefahren, was insbesondere aus dem der Vorschrift immanenten Zumutbarkeitsgedanken folgt (vgl. OVG NRW, B.v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A mit zahlreichen weiteren Nachweisen; siehe ferner BayVGH, B.v. 12.8.2015- 11 ZB 15.30054-juris).
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054

  Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Daher ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu­ stands auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheits­ zustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psy­ chischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existentiellen Ge­ sundheitsgefahren, was insbesondere aus dem der Vorschrift immanenten Zumutbarkeitsgedanken folgt (vgl. OVG NRW, B.v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A mit zahlreichen weiteren Nachweisen; siehe ferner BayVGH, B.v. 12.8.2015- 11 ZB 15.30054-juris).
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwal­ tungsgerichtshofs gelangt zu derselben rechtlichen Beurteilung der Gefährdungssituation (vgl. etwa BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris).
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 21 ZB 15.30119

  Asylrecht (Äthiopien); Zulassungsantrag; Ablehnung eines Beweisantrags auf …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang solche Personen in beachtlich wahr­ scheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige ein­ gestuft haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018-AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015-21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).
• VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617

  Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen in Äthiopien ist davon auszugehen, dass selbst solchen Äthiopiern nicht mehr mit beachtli­ cher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für den Fall ihrer Rückkehr droht, die sich in herausge­ hobener Art und Weise exilpolitisch in Deutschland engagieren, sondern dass dies allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen (noch) beachtlich wahrscheinlich erscheinen kann (vgl. etwa VG Bayreuth, U.v. 15.8.2018- B 7 K 17.31116 - juris; s.a. VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 -juris).
• VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 7 K 17.31116

  Keine beachtliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837

  Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen in Äthiopien ist davon auszugehen, dass selbst solchen Äthiopiern nicht mehr mit beachtli­ cher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für den Fall ihrer Rückkehr droht, die sich in herausge­ hobener Art und Weise exilpolitisch in Deutschland engagieren, sondern dass dies allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen (noch) beachtlich wahrscheinlich erscheinen kann (vgl. etwa VG Bayreuth, U.v. 15.8.2018- B 7 K 17.31116 - juris; s.a. VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 -juris).
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

  Asylsuchender aus Äthiopien
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Würzburg, 15.09.2017 - W 3 K 17.31180

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Kassel, 05.09.2017 - 1 K 2320/17

  Äthiopien, Exilpolitik, Oromo, Vorverfolgung, Rückkehrgefährdung
• VG Bayreuth, 20.11.2017 - B 2 K 16.31139

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- äthiopische Staatsangehörige

• VG Leipzig, 24.02.2021 - 7 K 1193/20

  Äthiopien: Klage abgewiesen; keine systemische Verfolgung von zum Volk der Oromo …

  Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass unabhängig vom Umfang der exilpolitischen Betätigung aufgrund der veränderten Verhältnisse in Äthiopien bei einer Rückkehr keine beachtliche Verfolgungsgefahr für die Klägerin besteht (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.03.2019, Az.: 8 B 18.30274; VG Würzburg, Urteil vom 12.07.2019, Az.: W 3 K 18.32393; VG Augsburg, Urteil vom 11.06.2019, Az.: Au 1 K 17.31444; VG Kassel, Urteil vom 13.05.2019, Az.: 1 K 4219/17.KS.A; VG Gießen, Urteil vom 06.05.2019, Az.: 6 K 4425/17.GI.A; VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2019, Az.: AN 3 K 19.30354; VG Bayreuth, Urteil vom 02.04.2019, Az.: B 7 K 17.32837; VG München, Urteil vom 22.03.2019,Az.: M 12 K 17.32283; VG Regensburg, Urteil vom 20.03.2019, RO 2 K 17.31431; VG Chemnitz, Urteil vom 15.03.2019, Az.: 2 K 2023/17.A; VG Trier, Urteil vom 13.03.2019, Az.: 5 K 5961/17.TR;VG Gera, Urteil vom 26.02.2019, Az.: 4 K 2230/18.GE; VG Wiesbaden, Urteil vom 28.01.2019;Az.: 5 K 3103/17.WI.A; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2019, Az.: 5 K 1902/17.F.A).